Thüringen rudert rückwärts!

Da waren’s wieder 12 (Bundesländer):
Heute – um kurz nach 18 Uhr – hat der Landtag von Thüringen die Gesetzesinitiativen zur Bildungsfreistellung für diese Legislaturperiode „beerdigt“. Gesetzentwürfe und Anträge der Linken und von Bündnis 90/Grünen wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt, die Große Koalition wird entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung bis zur Landtagswahl im September keinen eigenen Regierungsentwurf mehr einbringen, weil sie sich nicht einigen konnte. (Der Streit dreht sich um die „Belastung“ der Wirtschaft.) Die SPD konnte sich  nicht dazu durchringen, dem von der Linken-Fraktion ins Parlament eingebrachten Referentenentwurf ihres eigenen Bildungsministers Matschie zuzustimmen.

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