Die Vorsätze der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, auch im „Ländle“ zur Unterstützung des lebenslangen Lernens das Instrument der bezahlten Bildungsfreistellung einzuführen, werden weiterhin heiß diskutiert. Schon in der Koalitionsvereinbarung von 2011 angekündigt, werden nun im federführenden Wirtschaftsministerium bis zum Sommer 2014 Eckpunkte eines Gesetzes ausgearbeitet. Ein ambitionierter Zeitplan sieht parlamentarische Anhörungen im Sommer und ein Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2015 vor.

Eine soeben vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Infratest-Studie untermauert Notwendigkeit und Chancen: Sie zeigt unterdurchschnittliche Weiterbildungsteilnahme in Baden-Württemberg, besonders von Geringqualifizierten, ebenso auf wie eine hohe Bereitschaft, Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Dem drohenden Fachkräftemangel könne mit dem „Bildungszeitgesetz“, wie das Vorhaben nun heißt, entgegengetreten werden. Diesem Optimismus widersprechen die Wirtschafts- und Unternehmensverbände und die Landtags-Opposition mit dem Hinweis auf Probleme von Kleinbetrieben und steigende Arbeitskosten; Experten siedeln deren Größenordnung allerdings im Promillebereich an.

Zwischen den Regierungsfraktionen knirscht es auch: Bei den Grünen gibt es, obwohl die Modelle anderer Bundesländer im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannt werden, offenbar noch Widerstände gegen eine Freistellung für politische und allgemeine Bildung sowie für ehrenamtliches Engagement. Dieser Ängstlichkeit stellt sich ein jetzt konstituiertes „Bündnis für Bildungszeit“ entgegen, dem Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Landesjugendring, Weiterbildungs-Dachorganisationen, Umweltgruppen und Kirchen angehören und das klarstellen will, dass das Projekt „Bildungszeit“ aus der gesamten Breite der Gesellschaft unterstützt wird.

Gründungserklärung „Bündnis Bildungszeit für Baden-Württemberg“:
http://bw.dgb.de/presse/++co++ae34cffa-e262-11e3-9aed-52540023ef1a?t=1